Ich weiß ja nicht, wie viele Beiträge ich hier schon über Herrn Schäuble geschrieben habe. Irgendwie schafft es der Herr Minister ja immer wieder, auf sich aufmerksam zu machen. Und ich kann mich an keinen einzigen Fall erinnern, an dem ich das gut fand, was er sich da so ausgedacht hat. Dieses Mal geht es um zehn Gefangene aus Guantanamo, die von den USA wohl als unschuldig betrachtet werden und nun aus der Anstalt entlassen werden sollen. Problem: Die 10 Gefangenen
Nun hat unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier angedeutet, dass man das Thema intern prüfen werde und er sich dafür einsetze, dass die Gefangenen in Deutschland unterkommen könnten. Wohlgemerkt “könnten” denn noch ist es gar nicht sicher, ob es überhaupt dazu kommt. Die Zahlen sind reine Schätzungen von Amnesty International – es ist bislang wohl kein einziger Fall tatsächlich Fakt. In einem Brief sagte er:
Ich bin sicher: Die internationale Staatengemeinschaft wird die neue Administration bei dieser Aufgabe nicht im Stich lassen
Tja und genau das passt unserem Herrn Schäuble nicht. Er sieht keinen Grund Menschen in Deutschland aufzunehmen, die von den USA als Asylbewerber als zu gefährlich eingestuft werden. Von Grund auf kann ich seine Haltung sogar verstehen: Die USA buchten irgendwelche Menschen zu menschenunwürdigen Bedingungen ein, besinnen sich nach Jahren endlich eines besseren und dann sollen nicht sie selber sondern die internationale Gemeinschaft das “Problem” mit den Leuten haben, die übrig bleiben. Allerdings geht es hier um etwas bedeutend Wichtigeres, nämlich Glaubwürdigkeit und Zusammenhalt der Staatengemeinschaften. Die USA haben mit Guantanamo etwas fürchterliches gemacht und ich glaube, sie wissen es auch. Obama hat angekündigt, das Lager auf kurz oder lang zu schließen. Die Menschen in die USA zu verfrachten wird er aufgrund des innenpolitischen Drucks sicher nicht durchbekommen (wenn er es denn überhaupt selber will). Was passiert dann mit den Menschen, die nicht mehr in ihre Heimatländer können, weil sie dort verfolgt oder unterdrückt werden und mit dem Tod rechnen müssen?
Wenn es nach Herrn Schäuble geht, ist das wohl nicht sein Problem. Aber humanitäre Hilfe ist ein Thema, was uns alle angeht. Wie sich die Bundesregierung entscheiden wird, werden wir erst dann erfahren, wenn Obama eine offizielle Bitte an Deutschland richtet, einen Teil der Gefangenen aufzunehmen.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf einen ganz wichtigen Aspekt eingehen: Unser Grundgesetzt. Dort heißt es in Artikel 16a:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
Quelle: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Es geht nicht darum, dass Deutschland alleine alle Gefangenen aufnehmen soll sondern seinen Beitrag dazu leistet, dieses fürchterliche Kapitel Guantanamo zu schließen und zu einem guten Ende zu bringen. Wenn es nach mir ginge, ist die Aufnahme eines Teils der unschuldigen Gefangenen die Pflicht eines solch souveränen und stolzen Staates wie Deutschland. Denn bei allem politischen drumherum – es geht um Menschen. Und vor allem Anderen sollte man das als erstes bedenken, bevor man sich gleich dagegen sperrt und mal wieder von sich reden macht, Herr Schäuble. (via)
Diskussionen um Schließung Guantanamos…
Innenminister Schäuble hat Stellung bezogen zur Aufnahme von Ex-Häftlingen in Deutschland und hat sich eindeutig dagegen ausgesprochen, worüber ich hier berichtete. Doch kaum hat er sich zu seiner Position bekannt, bekommt er eins auf de…
Also in der Regel kann ich Herrn Schäuble und seine Entscheidungen auch nicht leiden.
Aber in diesem Fall frage ich mich, wieso sollten wir diese Menschen aufnehmen!? Ich bin nicht dagegen, weil Sie |eventuell| Terroristen oder Verbecher sein könnten, sondern weil ich es leid bin, dass wir deutschen immer Geld für anderer Leute untaten ausgeben müssen!
Klar, wir gehören zu den reichsten Ländern der Erden, aber deswegen müssen wir doch nicht immer den Dreck der anderen wegkehren oder?
Afghanistan koster jetzt schon mehr Geld, als es eigentlich nötig wäre. Für die Leute im Gazastreifen, werden wir sicherlich auch wieder nen ganzen Batzen Geld springen lassen (was auch ok ist, aber haben wir da unten nen Krieg veranstaltet? nö!).
Grr.
@Gilly: Es geht ja nicht darum, dass Deutschland alleine die gesamten Leute aufnehmen soll. Es geht darum, dass Deutschland _auch_ (neben vielen anderen Staaten) sich dazu bereit erklären sollten, diesen Menschen Asyl und damit eine Zukunft zu geben.
Du hast recht: Das ändert nichts daran, dass die USA Scheiße gebaut haben. Aber anscheinend wollen oder können sie den Menschen kein Asyl gewähren. Und was willst du nun mit den Menschen dort auf Guantanamo machen? Verrotten lassen? Das geht natürlich nicht.
Warten wir es mal ab. Momentan ist ja noch nichts klar. Vielleicht zaubert Obama ja ein Ass aus dem Ärmel ;-)
man muss nicht immer direkt die Information abnehmen, was berichtet wird, sondern die Hintergrunde studieren und Deutschland ist ohne Stacheldraht auch das Gleiche unter berücksichtigung der neuen Maßstäbe bei der Einschätzung der politischen, sozialen, etc. Verhältnisse…