In Deutschland wacht Deutsche Grundgesetz als Verfassung des deutschen Staates über die rechtliche und politische Grundordnung. Das Grundgesetz regelt die ursprünglichsten und wichtigsten Rechte und Pflichten eines jeden Bewohners innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Natürliche oder juristische Personen, die gegen das Grundgesetz verstoßen, greifen somit nicht nur in den Rechtsstaat ein sondern attackieren damit die wichtigsten Rechte eines jeden Bürgers.
Im Jahre 2003 hat die Rot-Grüne-Regierung den Einsatz deutscher Soldaten befohlen. Und zwar, ohne das Parlament vorher um Erlaubnis zu fragen. Diese wurden schlichtweg ignoriert und nach eigenem Wissen und Gewissen gehandelt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun mit einem Urteil die Rechte des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gestärkt. Der Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei vor dem Irak-Krieg im Jahr 2003 war demnach verfassungswidrig. Die damalige Bundesregierung hätte das Parlament fragen müssen.
Nun sind ja vor dem Gesetz prinzipiell alle Menschen gleich. Ob nun der reiche Immobilienbesitzer oder die arme Hartz-IV-Empfängerin. Ist das tatsächlich so? Scheinbar nicht. Denn während jeder andere Mensch, der das Grundgesetz bricht oder gegen andere Gesetze verstößt, von dem deutschen Rechtssystem mehr oder weniger hart bestraft wird, gehen die Handlanger dieses Verfassungsbruches nun straffrei aus. Doch nicht nur das. Kein Bußgeld, kein Haftbefehl. Lediglich eine Ermahnung halten die Richter für angemessen und scheinbar ist damit jeder zufrieden.
Wieder einmal ein guter Beitrag zum Thema “Politikverdrossenheit” in Deutschland. So lange sich dieser Adelsstand selbst über das Deutschen Grundgesetz erhebt und schalten und walten kann, wie es möchte, so lange wird der Frust und teilweise auch der Hass auf diese Berufs(?)gruppe weiter Bestand haben.
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